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>>Neues Waffenrecht: Simulation von Politik:
Die Koalition regelt das Waffenrecht neu, doch der Kompromiss, den Union und SPD gefunden haben, hat in Wirklichkeit nur eine Bedeutung: Er zeigt, wie schlecht Politik sein kann.

Die große Koalition gibt vor, als Antwort auf den Amoklauf von Winnenden die Verschärfung des Waffenrechts anzustreben. In Wirklichkeit hat der Kompromiss, den Innenpolitiker aus Union und SPD nun gefunden haben, nur eine Bedeutung: Er zeigt, wie schlecht Politik sein kann.

Die Koalition hat weder den Willen noch die Kraft, jene Waffen, mit denen getötet wird, effektiv zu kontrollieren, ganz zu schweigen vom Verbot. Stattdessen verständigt man sich auf symbolistische Kinkerlitzchen wie den Bann von Paintball.

Die furchtbaren Schul-Massaker von Erfurt (April 2002, 17 Tote) und Winnenden (März 2009, 16 Tote) haben eines gemeinsam: Der jeweilige Täter schoss mit einer großkalibrigen Pistole um sich, die entweder er selbst (in Erfurt) oder der Vater (in Winnenden) legal als Mitglied eines Schützenvereins erworben hatte.

Gewiss, in Deutschland gibt es Hunderttausende Schützen, die niemanden umbringen und auch keine Glocks oder Berettas im Waffenschrank haben. Die meisten von ihnen üben ihren Sport mit Luftgewehren oder Kleinkaliberwaffen aus. Nur eine Minderheit sieht auch jene Typen von Pistolen als "Sportgeräte" an, mit denen Soldaten im Irak oder Polizisten in Afghanistan schießen.

Einschränkung der Freiheit

Eine richtige Reaktion auf die Massaker wäre das Verbot dieser Pistolen für Sportvereine. Ja, das ist eine Einschränkung der Freiheit, aber sie ist nach fast drei Dutzend Toten in Erfurt und Winnenden hinnehmbar. Nichts gegen kleinkalibrige Lang- und Kurzwaffen, nichts gegen Luftgewehre und -pistolen. Die Schützen können damit weiter üben und ihre Traditionen pflegen. Weder ein Jäger noch ein Scheibenschütze aber muss für sein Hobby eine 19-schüssige Selbstladepistole mit Stangenmagazin und schnellster Schussfolge besitzen.

Die Innenpolitiker der Koalition, vor allem die der Union, schrecken vor einem solchen Verbot zurück. Sie knicken ein vor Jägern, Schützen und Waffenfirmen, die vor jedem Amoklauf beteuern, dass alles unter Kontrolle sei und nach jeder Bluttat sofort rufen: Das hat aber nichts mit dem Waffenrecht zu tun! Hat es doch - nicht die mörderische Gesinnung des Amokläufers, wohl aber die viel zu leicht zugänglichen Mordinstrumente.

Zur mörderischen Gesinnung trägt Paintball nichts bei. Der eine kämpft mit dem Florett gerne auf der Planche, der andere schleicht sich in grünem Goretex an Rehe an, und der dritte ballert Farbkügelchen auf Mitspieler, die das wollen. Man kann Hobbys wie Fechten, die Jagd oder Paintball für sonderbar halten.

Nicht nur Paintball aber hat mit der "Simulation des Tötens" (CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach) zu tun; viele kompetitive Hobbys oder Sportarten, in denen es zu Er-oder-ich-Situationen kommt, haben solche archaischen Wurzeln. Zwar verstehen Bosbach und Kollegen davon augenscheinlich nichts, aber verbieten wollen sie Paintball trotzdem - während die Beretta erlaubt bleibt. Das ist keine Politik, sondern deren Simulation.


Quelle: SZ


Geschrieben von dobi
am Donnerstag den 14. Mai 2009 um 09:31:12 Uhr

 
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