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>>Pannenprofiteur der Woche: Klaus Zumwinkel:
Wer nach dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung gehofft hatte, daß Betrüger wie der Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel tatsächlich hinter Schloß und Riegel gebracht werden, wurde bereits zwei Tage später eines Besseren belehrt.

Zwar ist unstreitig, daß Zumwinkel mittels einer Liechtensteiner Stiftung mehr eine eine Million Euro hinterzogen hat, was laut BGH eine Bewährungsstrafe ausschließen würde. Doch eine "Panne" bei der Ausstellung eines Durchsuchungsbefehls gegen Zumwinkel im Januar 2008 führt jetzt dazu, daß ein Teil der ergaunerten Summe unter die Verjährung fällt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Zumwinkel kann jetzt "nur" noch die Hinterziehung von 966000 Euro vorgeworfen werden, was in der Regel mit einer Bewährungsstrafe geahndet wird.

Der ermittelnde Richter war davon ausgegangen, daß die Verjährungsfrist fünf Jahre plus drei Tage Zustellungszeit nach Ausstellung des jeweils inkriminierten Steuerbescheids beginnt. Das mit den drei Tagen stellte sich jetzt als Irrtum heraus, womit 266000 Euro hinterzogene Steuern nicht mehr justiziabel sind, da der Richter zwölf Stunden zu spät kam. Das wird in Nordrhein-Westfalen ein parlamentarisches Nachspiel haben, doch lediglich für die Galerie, denn juristisch ist die Sache gegessen.

Ohnehin hatte der BGH eine große Tür für die Vermeidung von Haftstrafen ohne Bewährung offengelassen, die sogenannten "erheblichen Milderungsgründe". Und die würden bei jenen rund 20 im Rahmen der Liechtenstein-Affäre angeklagten Betrügern mit mehr als einer Million Schadenssumme durch die Bank vorliegen, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die kriminelle Energie sei gering gewesen, außerdem habe es sich oftmals um ererbtes Vermögen gehandelt, hieß es u. a. zu Begründung. Als Klopapier oder Kohlenanzünder dürfte sich das BGH-Urteil aber dennoch recht gut eignen.


Geschrieben von dobi
am Freitag den 05. Dezember 2008 um 11:15:31 Uhr

 
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Re: Pannenprofiteur der Woche: Klaus Zumwinkel (Punkte: 1)
von RoyalTS auf Freitag den 05. Dezember 2008 um 14:14:02 Uhr
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tja, wir sind alle glecih. nur manche sind gleicher! :(