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>>Wahlkampfmanöver des Jahres: Rentenerhöhung. Altersarmut ist programmiert:
Selten war ein frühes Wahlkampfmanöver so leicht als solches zu erkennen. Beiden Regierungsparteien dürfte nicht entgangen sein, daß sich bei vielen der rund 20 Millionen Rentner gehörige Wut aufgestaut hatte, nachdem ihnen seit Jahren drastische Einbußen verordnet wurden. Doch die gestern beschlossene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent ist bestenfalls ein ganz kleines Trostpflaster, welches nicht einmal die Preissteigerungsrate des ersten Halbjahrs 2008 ausgleicht. Und es ist auch kein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme, vor denen die Altervorsorge steht.

Natürlich haben die Neoliberalen Recht, wenn sie darauf hinweisen, daß die außerplanmäßige Erhöhung ein großes Loch in die Rentenkasse reißt. Doch diese Kasse ist in ihrer jetzigen Form ohnehin ein Auslaufmodell. Sie basiert auf einem "Generationenvertrag", der längst gekündigt worden ist. Sie setzt das voraus, was es seit nunmehr rund 20 Jahren nicht mehr gibt: Dauerhafte Vollbeschäftigung in regulär entlohnten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Die endgültige Kündigung dieses virtuellen Vertrages erfolgte durch die Schröder-Regierung, die auf die wachsende Zahl von Erwerbslosen nicht mit Konjunktur- und öffentlichen Beschäftigungsprogrammen reagierte, sondern statt dessen Niedrigstlohnsektoren installierte und diverse Formen prekärer Beschäftigung massiv förderte. Die daraus resultierenden "Rentenlücken" sollte dann jeder Betroffene durch private Vorsorge ausgleichen. Die Abgeordneten, die dies beschlossen haben, sind fein raus: Ihre staatlich finanzierten Altersbezüge liegen bereits nach acht Jahren im Bundestag deutlich über der Durchschnittsrente.

Das Resultat dieser Politik ist bekannt, wird aber von den Regierenden und auch großen Teilen der Opposition weitgehend ausgeblendet. Mit der kommenden Rentnergeneration wird die Altersarmut von einem schon jetzt skandalösen Randproblem zu einer Massenerscheinung werden. Daran werden weder ein vorübergehender konjunktureller Aufschwung noch kosmetische Korrekturen an der Rentenformel oder gar die Verschiebung des Renteneintritts­alter etwas ändern. Bereits in 15 Jahren werden bis zu 20 Prozent aller Neu-Rentner auf staatliche Zuwendungen angewiesen sein, um ihr restliches Leben wenigstens auf dem erbärmlichen "Hartz IV"-Niveau fristen zu können, während das obere Zehntel der Ruheständler über deutlich größere Vermögen als heute verfügen wird.

Daß eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt sehenden Auges auf eine soziale Katastrophe zusteuert und nichts unternimmt, um diese zu verhindern, wird mittlerweile auch von der – sozialistischer Umtriebe unverdächtigen –OECD gebrandmarkt. Das Instrument ist bekannt und wird in anderen Ländern auch praktiziert. Eine menschenwürdige, steuerfinanzierte Altersgrundsicherung wäre mittels moderater Umverteilung auch in Deutschland möglich, ist aber politisch nicht gewollt.


Geschrieben von dobi
am Mittwoch den 09. April 2008 um 11:06:47 Uhr

 
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Re: Wahlkampfmanöver des Jahres: Rentenerhöhung. Altersarmut ist programmiert (Punkte: 1)
von RoyalTS auf Mittwoch den 09. April 2008 um 19:58:31 Uhr
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schönes Rentnerthema! :)