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>>Zeitwende für Deutschland:
Die politische Stabilität wird durch den Einzug der Linken in Westdeutschland nicht zerbrechen. Dennoch ist ein Fünf-Parteien-Parlament eine Zeitenwende in Deutschland. Die Erfahrungen bei der Etablierung der Grünen vor 25 Jahren würden helfen, nicht die gleichen Fehler noch mal zu begehen.

Die Diskussion um den Einzug der Linken in die Landesparlamente erinnert stark an eine schon vergangene Zeit. Das Gelaber von Wortbruch und Lüge, die ach so schlimmen Warnungen vor einem Linksruck in Deutschland, die hysterische Kampagne der „Blöd“ und der restlichen tiefschwarzen Springerschmierblätter - all dies hat man schon einmal gehört und gelesen: Vor gut einem viertel Jahrhundert, als die Grünen als neue politische Kraft auftauchten.

Sie galten damals als Ausgestoßene, Der CSU- Halbgott Franz Josef Strauß gab den Grünen Politikern noch nicht einmal die Hand. Und der gelernte Betonfacharbeiter Holger Börner der SPD wollte ihnen am liebsten eins mit der Dachlatte verpassen.

Wenig später regierte derselbe Börner mit ihnen in Hessen - allerdings erst nach einem quälenden Jahr des Wartens, das als "hessische Verhältnisse" in die Geschichte eingegangen ist. Ein Wortbruch war es damals, aber die Republik ist daran nicht in den Abgrund gestürzt, ebenso wenig wie eine vierte Partei die Stabilität des politischen Systems erschüttert hat, was ja auch jetzt im Zuge der Linken gerne heraufbeschworen wird.

Die jetzige politische Stabilität wird auch nicht zerbrechen, wenn sich nun die Linke als fünfte Partei dauerhaft bundesweit etabliert. Ein Fünf-Parteien-Parlament ist aber eine Zeitenwende in Deutschland. Die Erfahrungen bei der Entstehung der Grünen könnten helfen, mit diesem Umschwung etwas geregelter umzugehen - und zugleich die Fehler von damals zu vermeiden.

Der erste Fehler ist der Glaube, ein unerwünschter Konkurrent ließe sich bekämpfen, indem man ihn ausgrenzt. Das funktioniert gegen eine reine Protestpartei, wie die Dummköpfe der REP, DVU oder NPD, deren Wahl einzig den Zweck hat, "denen da oben" einen Denkzettel auszustellen. Aber es geht gewaltig in die Hose bei Parteien, deren Erfolg darauf basiert, dass sie ein Lebensgefühl eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung widerspiegeln.

Das war bei den Grünen so, und eben genauso ist es jetzt bei der Linken. Ihr Thema ist die wachsende soziale Spaltung und die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit des Landes, die immer mehr Menschen als Realität erleben. Die Linke hat keinen Erfolg, weil sie die richtigen Antworten gibt, sondern weil sie die Fragen stellt, mit denen sich ein immer größer werdender Teil der Deutschen beschäftigt.

Der zweite Fehler ist der vor allem bei der SPD verbreitete Schwachsinn, die Linke werde irgendwie von alleine wieder verschwinden, wenn nur die SPD wieder als „Arbeiterpartei“ auftritt. Es spricht aber weit mehr dafür, dass die Linke sich, wie einst die Grünen, Jahr für Jahr von der Fundamentalopposition zu einer realitätsorientierten Partei entwickelt. Dass dieser Prozess bei der Linken eher schneller abläuft als seinerzeit bei den Grünen, dafür wird schon die Ost-Linke sorgen, die längst regierungswillig und regierungserfahren ist. Im Osten sind die Linken weit entfernt von jedem Viva la Revolutions- Gefühl, sie sind dort eine ziemlich spießige, strukturkonservative Partei.

Wenn die Linken aber weder durch Verteufelung noch irgendwie von selber verschwinden, stellt sich für die SPD zwangsläufig die Frage, wie sie in einem Fünf-Parteien-System mit dieser Konkurrenz umgehen will. Eines würde die Linke ganz gewiss dauerhaft stärken: Wenn der SPD als einzige Machtoption die Juniorpartnerschaft mit der Union bliebe, denn dann hat sie sich entgültig als „Arbeiterpartei“ verabschiedet. An einer Öffnung gegenüber der Linken führt deshalb langfristig kein Weg vorbei. Eine Frage von so grundsätzlicher Bedeutung kann man aber nicht mal eben so aus dem Arm schütteln, wie SPD-Chef Kurt Beck das mal schnell getan hat.

Beck hat damit einen katastrophalen Fehler begangen. Wenn die SPD ihr Verhältnis zur Linken neu ordnen will, dann muss sie das offen und VOR einer Wahl tun, nicht verstohlen danach. Bei einer diskussionswütigen Partei wie der SPD reicht dazu auch kein Vorstandsbeschluss, so etwas muss ein Parteitag entscheiden. Die Schwarzen würden dann zwar den gleichen Sturm der Entrüstung entfachen wie jetzt, aber die SPD könnte ihn auf einer ehrlicheren Grundlage durchstehen.

Unter den Bedingungen eines Fünf-Parteien muss sich aber nicht nur die SPD bewegen. Auch die anderen Parteien müssen mal ihren Arsch bewegen. Dieser Prozess scheint jedoch schon in vollem Gange zu sein.

In der FDP könnte, wie das Thesenpapier des jungen niedersächsischen Fraktionschefs zeigt, endlich eine Diskussion darüber beginnen, dass eine liberale Partei mehr sein muss als ein kaltes, neoliberales Anhängsel der Union. Union und Grüne wiederum sind in Hamburg gerade dabei, einen mehr als überfälligen Schritt zu vollziehen und ihre Berührungsängste abzubauen. Die "Anti-Parteien-Partei" wie die Grünen oft genannt wurden von einst hat sich längst zu einer bürgerlichen Partei für die besserverdienenden Schichten entwickelt. Warum sollte sie nicht mit der Union zusammen regieren können?

Die neue Beweglichkeit wird, je nach Land, zu unterschiedlichen Bündnissen führen. Das können Zweierkoalitionen sein, Dreierkoalitionen oder auch mal eine tolerierte Minderheitsregierung. Dass Deutschland damit regierungsunfähig wird, ist eine übertriebene hysterische Befürchtung von sturen Altpolitikern, wie ein Blick auf andere Länder zeigt. Es gibt jedenfalls keinen Grund, am deutschen Wahlrecht herumzuschrauben, wie es der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog empfiehlt. Die Fünf-Prozent-Klausel bietet hinreichenden Schutz davor, dass Splitterparteien das Land regieren.


Ein schönes Wochenende


Geschrieben von dobi
am Freitag den 07. März 2008 um 09:12:19 Uhr

 
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