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>>Unternehmenssteuer - Die dummen sind der Mittelstand und wir.:
Die Konjunktur brummt, die angepeilte Unternehmensteuer entlastet Großunternehmen. Der kleine Mann zahlt dagegen bei der Mehrwertsteuer drauf und soll sich bei Tarifabschlüssen bescheiden geben - die Große Koalition plant einen Generalangriff auf das Gerechtigkeitempfinden.

Was schon gegen Ende der rot-grünen Ära angedacht, schließlich nach einigem Ringen in der Koalitionsvereinbarung der Merkel-Regierung festgezurrt war, soll ja nun kommen: Die deutliche Absenkung der Körperschaftssteuer, von der vornweg die Großunternehmen profitieren werden. Keine neue Diskussion, wahrlich nicht.

Entsprechend altbekannt sind auch die Begründungen, die von Steinbrück & Co jetzt dazu zu hören sind: Die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen werde dadurch entscheidend verbessert. Dies aber nutze trotz anfänglicher Steuerausfälle am Ende auch dem Staatssäckel und der Allgemeinheit. Schließlich ließe eine verbesserte Ertragslage der Unternehmen auch neue Arbeitsplätze erwarten.

Was freilich 2005 mindestens diskutabel, vielleicht überzeugend erschien, hat sich argumentativ jetzt in einem gründlich veränderten Umfeld zu behaupten. Ging nämlich mit miesen Wirtschaftsdaten und hoher Arbeitslosigkeit Anfang 2005 allüberall die Sorge vor weiteren dramatischen Arbeitsplatzverlusten durchs Land, hat sich der Wind inzwischen gedreht. Die Wirtschaft wächst, Unternehmensgewinne und Dividenden erreichen Rekordhöhen. Die Aktionäre frohlocken und die Gewerkschaften pochen - diesmal zu Recht - auf den Anteil für die lange geplagten Arbeitnehmer.

Und dazu ist eben gerade allen Bürgern eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer zugemutet worden. Sie sei zur Sicherung stabiler Staatseinnahmen unausweichlich, hatte man uns verkündet. Wohl ist das befürchtete Strangulieren des Wachstums ausgeblieben. Aber passt es wirklich in die derzeitige Konjunkturlandschaft, wenn der Allgemeinheit preistreibende Steuererhöhungen zugemutet, einer boomenden Ökonomie mit Rekordgewinnen aber gleichzeitig neue Steuererleichterungen in Aussicht gestellt werden?

Einfaches Gerechtigkeitsempfinden reicht, hier Bedenken anzumelden. Was vor zwei Jahren nicht nur in den Talkrunden der veröffentlichten Politik eine Chance auf Akzeptanz hatte, wird, ja muss jetzt in der Gesellschaft auf kräftigen Gegenwind stoßen. Ohnehin ist ja der Eindruck, dass von verbesserter Konkurrenzfähigkeit und günstigen Wirtschaftsdaten am Ende doch nur noch eine Minderheit im Lande profitierte, gefährlich weit verbreitet. So weit, dass neuerliche Belege dafür besser ausbleiben sollten.

Politisch kein Weitblick

Vor diesem Hintergrund verrät der Beschluss nicht eben viel politischen Weitblick. Zumal, wenn man in den gleichen Nachrichtensendungen, die das verkünden, hören kann, dass Lohnabschlüsse in der Metallbranche über 3% Gift seien für die Konjunktur. Was sollen denn da die Leute denken, denen keine Rekorddividenden ins Haus stehen?

Zumal es ja nun wahrlich nicht die erste Steuersenkungsrunde ist, die jetzt ansteht. Und die vielen Einwände, dass all die Senkungen vorher einen Arbeitsplatzboom in der Großindustrie in Deutschland jedenfalls wahrlich nicht ausgelöst hätten, empirisch so falsch nicht sind.

Und selbst das wichtigste aller pragmatischen Pro-Argumente von der Konkurrenzfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb, bei Lichte betrachtet eine höchst zweischneidige Sache ist. Denn es unterstellt immer, dass andere Finanzminister anderswo nicht genauso denken, nachziehen und ihrerseits durch Steuersenkungen ihren Standort dann eben noch interessanter machen.

Was Steinbrück Recht ist, warum soll das dann anderen nicht billig sein? Und schon haben wir die nächste Steuersenkungsrunde anderswo und die führt hierzulande zu weiterer Absenkung der Besteuerung bei den Großen.

Die Welt ist wie sie ist und mit akademischen Erörterungen über Steuerdumpingwettbewerb erst einmal kaum zu verbessern. Das ist wahr. Trotzdem und bei allem Pragmatismus: Es muss Grenzen geben. Irgendwo muss auch einmal Schluss sein mit der ewig gleichen Leier. Zumal auch der weniger mobile Mittelstand sich einmal mehr benachteiligt sieht.

Nein, diese Reform passt jetzt nicht. Jetzt, wo mit verbesserten Wirtschaftsdaten die Mehrheit der Menschen auch einmal einen ganz praktischen Beweis dafür braucht, dass auch sie von den Segnungen verbesserter Konkurrenzfähigkeit und voller Auftragsbücher wenigstens ein Stückchen abbekommt, ist der falscheste Zeitpunkt dafür, der sich denken lässt. Timing ist gewiss nicht alles. Aber ohne richtiges Timing wird man kaum erfolgreiche Politik machen.


Geschrieben von dobi
am Donnerstag den 15. März 2007 um 13:00:06 Uhr

 
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