Augenfällig ist allerdings der öffentliche Rollentausch: Spielte einst die Sozialdemokratie noch das "soziale Gewissen" der Republik, ist es nun die Union, die zumindest den Anschein erwecken will, die Mehreinnahmen würden allen zugute kommen. Während CSU-Chef Edmund Stoiber sich die Senkung der Sozialbeiträge auf die Fahnen schreibt, möchte sein SPD-Kollege Kurt Beck das Geld lieber für die Finanzierung der Bundeswehreinsätze im Ausland verwenden. Kapitalinteressen dient beides. Letztere sollen – so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung ganz offen formuliert – der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" dienen. Ergänzt wird dieser Krieg nach außen durch "die Stärkung des Standorts" via Umverteilung von unten nach oben. Dem dient auch der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Unternehmen sollen weiter von "Lohnnebenkosten" entlastet werden – auf Kosten der Steuerzahler. Und das sind in erster Linie die abhängig Beschäftigten.

Die panische Reaktion führender Sozialdemokraten auf die vom – in Regierungsgeschäften offenbar etwas ungeübteren – Koalitionspartner vorgebrachten "maßlosen Finanzforderungen" paßt ins Bild. Keinesfalls darf der Masse der Arbeitenden und Erwerbslosen nämlich das Primat der "Haushaltskonsolidierung" aus dem Bewußtsein geraten, ist dies doch eine der Voraussetzungen dafür, daß die "Reformen" auch weiterhin ohne größeren Widerstand über die Bühne gehen. Dabei wird der Staatshaushalt – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen – niemals "konsolidiert". Das ist auch gar nicht Sinn und Zweck der Übung. Die Reichen sollen noch reicher werden. So soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen ab 2008 von durchschnittlich 38,65 auf unter 30 Prozent sinken, während Erwerbslose und Beschäftigte zur Kasse gebeten werden. Für die Gewerkschaften gibt es also mehr als genug Gründe, ihre Rücksichtnahme auf die Maßhalteappelle des Establishments aufzugeben und ernsthaft gegen den neoliberalen Abbau zu mobilisieren.