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>>PC- Gebühr beschlossen: 5,53 € bitte !!!:
Für internetfähige PCs wird vom 1. Januar 2007 an eine Rundfunkgebühr fällig. Von der Neuregelung ist allerdings nicht jeder Computernutzer betroffen.

Sitzungen der Ministerpräsidenten können manchmal richtig lustig sein. Zur Zeit tagen die Länderchefs im schönen Bad Pyrmont und hatten am Donnerstag morgen ein ernstes Medienthema auf der Agenda: die Rundfunkgebühr, die nun auch internetfähige Personal Computer einschließen soll, weil via PC Programme zu empfangen sind.

Er sei dagegen, erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), schließlich habe er in seiner Jagdhütte auch ein Gerät. Ob er denn wohl eine Baugenehmigung für diese Hütte habe, scherzte die Runde zurück - sie hatte den Humor entdeckt.

Politisch hatte der Kieler Carstensen dann weniger Grund zum Lachen. Gegen den Widerstand Schleswig-Holsteins beschlossen die Länder die Einführung eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro für internetfähige Computer und Handys zum 1. Januar 2007 an - das entspricht der bisherigen Radiogebühr.

Weil online bislang keine Fernsehprogramme von ARD und ZDF direkt zu empfangen sind, sondern nur Radiokanäle, kamen die Verantwortlichen auf die Höhe der neuen PC-Gebühr. Der Zugriff auf Computerfreunde war schon 2004 beschlossen worden, jetzt folgt die Tat, die den Öffentlich-Rechtlichen in der digitalen Welt helfen soll. Vergeblich plädierte Carstensen für Aufschub der PC-Gebührenpflicht.

"Alternative Konzepte"

Allen Verantwortlichen aber ist klar, dass eine PC-Gebühr auf Dauer schwer vermittelbar ist. Schon fürchtet Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber generell um die Akzeptanz solcher Zahlungen. Und so beschlossen die obersten Medienpolitiker des Landes in Bad Pyrmont noch etwas - das bestehende System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll überprüft, "alternative Konzepte" entwickelt werden. Ein entsprechender Auftrag ergeht an die Rundfunkkommission der Länder, die vom Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geleitet wird.

An einer Neuordnung führt kein Weg vorbei, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Das alte Finanzierungssystem sei nicht zu halten, erklärt der amtierende ARD-Vorsitzende Thomas Gruber, die Liste von Ausnahmeregelungen sei immer länger geworden.

Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat Verständnis dafür, dass die Deutschen künftig nicht mehr jeden Monat Geld zahlen, weil sie ein Rundfunkempfangsgerät zuhause haben. Gegen die neue PC-Gebühr hatten in etliche Wirtschaftsverbände protestiert. Eine Klage ist anhängig.

Von der Zahlpflicht

Die Rundfunkgebühren, auch als GEZ-Gebühren bekannt, tragen zur Finanzierung aller Sender und Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk bei. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie den Verfassungsauftrag zur Versorgung der Bürger mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung erfüllen können. Nicht alle Gebühren landen jedoch bei den Sendeanstalten.

Ein Teil dient auch zur Finanzierung der Aufsichtsbehörden des Privatfunks, der Landesmedienanstalten - und ein weiterer Teil wandert in die Filmförderung. Auch die Inkassostelle GEZ, die die Gebühren einzieht, wird darüber finanziert. Das gesamte Gebührenaufkommen lag im Jahr 2005 bei rund sieben Milliarden Euro.

Wie viel Geld von den Gebührenzahlern verlangt werden kann, darüber arbeitet ein unabhängiges Expertengremium - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Es geht um Bestandsschutz und Fortentwicklung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz entscheidet dann auf dieser Grundlage über eine Gebührenerhöhung. Bevor eine Veränderung Gesetz werden kann, müssen alle Länderparlamente zustimmen. Die gesamte Gebühr, inklusive Fernseher, beträgt derzeit 17,03 Euro.

Grundsätzlich ist jeder Besitzer eines Empfangsgeräts verpflichtet, Rundfunkgebühren zu entrichten. Unter bestimmten Voraussetzungen - etwa für Hartz-IV-Empfänger oder Studenten, die Bafög beziehen - ist jedoch eine Befreiung von der Zahlung möglich.

Die neue PC-Gebühr muss nicht jeder zahlen - die meisten Computer fallen unter die so genannte Zweitgeräteregelung. Wer als Privatperson bereits einen Fernseher angemeldet hat, also bereits Gebühren zahlt, muss für den PC kein zusätzliches Geld zahlen. Betroffen sind jedoch Selbstständige: Diese müssen für den Computer im eigenen Büro und im häuslichen Arbeitszimmer nunmehr Gebühren zahlen - es sei denn, sie haben dort oder in einem beruflich genutzten Auto bereits ein Radio angemeldet. Für Unternehmen gelten Sonderregelungen bei der Gebührenpflicht.

Im Trend: Haushaltsabgabe

Laut einer Studie von ARD und ZDF sehen derzeit nur zwei Prozent der Internetnutzer live im Internet fern - angesichts dieser geringen Nutzung ist die geräteabhängige Gebühr immer stärker in die Kritik geraten.

In der Diskussion ist nun eine Haushalts- oder Medienabgabe. Bei der Haushaltsabgabe würde jeder Haushalt unabhängig davon, ob und welche Empfangsgeräte dort genutzt werden, einen Festbetrag entrichten. Bei der Medienabgabe zahlt jeder Bürger über 18 Jahren ebenfalls einen festen Betrag, egal, ob er ein Gerät besitzt oder nicht. Haushalte mit mehreren Erwachsenen müssten natürlich mehrfach zahlen.

Von einer schwierigen Übung spricht ARD-Chef Gruber und hält wenig von einer Medienabgabe, sondern glaubt, es laufe in Richtung Haushaltsabgabe. Auch NDR-Chef Jobst Plog, der mit WDR-Intendant Fritz Pleitgen und ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in Bad Pyrmont weilte, tendiert zu einer solchen Lösung.

Sie müsste jedoch "aufkommensneutral" sein, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung - es müsste also genauso viel Geld zusammenkommen wie bei der alten Rundfunkgebühr. Er bezweifelt Berechnungen, wonach die Abgabe bei 10 bis 13 Euro liegen könnte - "das sind Schätzungen, die jeden Haushalt erfassen - und die keine Möglichkeit zur Befreiung vorsehen, zum Beispiel aus sozialen Gründen."

Sicher scheint nur eines zu sein: Die Zukunft der Fahnder der GEZ sieht schwarz aus.


Geschrieben von dobi
am Freitag den 20. Oktober 2006 um 09:18:47 Uhr

 
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