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>>Glos will EU-Förderung bei Betriebsverlagerung streichen:
Bundeswirtschaftsminister Glos wird aktiv im Kampf gegen Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland: Er will einem Zeitungsbericht zufolge künftig verhindern, dass Betriebe, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, für neue Fabriken auch noch EU-Fördergelder kassieren.

Berlin - "Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar", schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet die "Berliner Zeitung" heute. "Die künftige Förderung muss deshalb diesem Aspekt besser Rechnung tragen und Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben.

Ohne AEG beim Namen zu nennen, reagiert Glos damit auf die vom schwedischen Mutterkonzern Electrolux geplante Produktionsverlagerung aus Nürnberg nach Polen und Italien. Beim Bau der neuen Betriebsstätte im Ausland, in die das Unternehmen die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern aus Kostengründen verlagern will, könnte Electrolux von EU-Fördermitteln profitieren, die auch aus deutschen Steuergeldern stammen.

Nach den Plänen soll AEG Nürnberg bis Ende 2007 schließen. Zurzeit sind dort rund 1750 Mitarbeiter beschäftigt. Das traditionsreiche Werk in Nürnberg wird seit Tagen bestreikt. Mit dem unbefristeten Ausstand wollen die Mitarbeiter einen Sozialtarifvertrag für das Werk erzwingen.

Zur besseren Kontrolle der EU-Förderpraxis verlangt Glos im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen. "Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit einer Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt." Als Schwellenwert für Großprojekte schlägt Glos eine Summe von 25 Millionen Euro vor.


Geschrieben von dobi
am Mittwoch den 25. Januar 2006 um 11:37:24 Uhr

 
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Re: Glos will EU-Förderung bei Betriebsverlagerung streichen (Punkte: 1)
von dobi auf Mittwoch den 25. Januar 2006 um 11:39:06 Uhr
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Das erste ma seit der Machtübernahme dass son "Schwarzer" ma was gegen die Unternehmen anstrebt.... Naja... denke das is trotzdem nur nen kurzer Aufschrei um von den Einschneidungen bei den "Kleinen" abzulenken.. :)



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von philjonathon (JamesSanders88@hotmail.com) auf Samstag den 23. März 2013 um 13:13:47 Uhr
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