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>>»Deutsche Demokratie« - Verfassungsschutz und Linkspartei:
Der Verfassungsschutz hat die Linkspartei.PDS ins Visier genommen. »In Baden-Württemberg wird der gesamte Landesverband beobachtet«, sagte Hans Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz am Sonntag in einem Interview für das ZDF-Journal »ML – Mona Lisa«. Die Konspiration wird immer transparenter. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten sieht Doll in Kontakten »zu in- und ausländischen Linksextremisten« und darin, daß das Ziel der Gesamtpartei »die Systemüberwindung« sei. Zudem werde der Landesverband »von »kommunistischen Altkadern dominiert«.

Nun wäre es natürlich für eine Linkspartei geradezu ehrenrührig, würde sie von den Geheimdiensten links liegen gelassen werden. Denn das bedeutete, daß sie schon so weit an das kapitalistische Herrschaftssystem angepaßt wäre, daß dessen Aufsichtsbehörde in ihr keine Herausforderung der bestehenden Besitz- und Machtverhältnisse mehr sähe. Was indes zu denken geben müßte, ist die Tatsache, daß der Verfassungsschutz die Observierung der Linkspartei ins öffentliche Bewußtsein rückt, das heißt, sie in aller Öffentlichkeit der Verfassungsfeindlichkeit verdächtigt. Und das sagt so ziemlich alles über das Selbstverständnis der »deutschen Demokratie« aus. Linke Politik soll als außerhalb des »demokratischen Konsenses« stehend wahrgenommen werden.

Da wird dann natürlich auch die Terrorismuskeule geschwungen. Dem Hamburger Landesverband der Linkspartei wird von Heino Wahldieck, oberster Verfassungsrichter der Hansestadt, als »für unsere Demokratie gefährlich« eingeschätzt, weil sie auch »terroristische Aktionen« rechtfertige. Der Terrorunterstützung verdächtig macht sich ja bereits, wer für ein Ende der Besatzung im Irak eintritt.

Daß sich die Gesamtpartei »die Systemüberwindung« zum Ziel gesetzt habe, darf bezweifelt werden. Doch selbst wenn dem so wäre. Im deutschen Grundgesetz werden auf eine friedliche Veränderung der Gesellschaft gerichtete Bestrebungen als ausdrücklich legitim anerkannt – und auf die Barrikaden wollen ein Gysi und ein Lafontaine ohnedies nicht steigen. Was aber kümmert den Verfassungsschutz die deutsche Verfassung?

Als noch bedenklicher als die Anmaßungen der V-Männer aber erwies sich die Reaktion der stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Petra Pau. Sie erklärte, daß »nur die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht eine Partei nicht als verfassungsfeindlich« qualifiziere. In den Berichten würden genauso Demonstranten gegen »Hartz IV« erwähnt werden. Um so schlimmer. Doch Frau Pau wollte beschwichtigen, nicht alarmieren: Observieren wird ja noch erlaubt sein. Je stärker der Druck, desto größer die Anpassung.


Geschrieben von dobi
am Montag den 24. Oktober 2005 um 00:44:43 Uhr

 
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Re: »Deutsche Demokratie« - Verfassungsschutz und Linkspartei (Punkte: 1)
von MueckE auf Montag den 24. Oktober 2005 um 14:40:41 Uhr
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Ob das nicht mal wieder ne gekonnte Werbeaktion gegen die Linken ist...........




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von philjonathon (JamesSanders88@hotmail.com) auf Samstag den 16. März 2013 um 20:50:08 Uhr
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