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Einige Haushalte haben einen PC, aber keinen Fernseher – Tendenz steigend. Das lässt bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Alarmglocken schellen. Jetzt wird laut über neue Bezahl-Modelle nachgedacht.
Ein Computer kann zum Fernsehen und Radiohören genutzt werden. Das weiß auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und hat im Jahr 2007 eine Gebühr in Höhe von 5,76 Euro für internetfähige Computer eingeführt. Zahlen muss aber nur der, der kein Radio angemeldet hat.
Für PCs die volle Gebühr
Diesen verminderten Tarif soll es spätestens zur nächsten Gebührenperiode ab dem Jahr 2013 nicht mehr geben. Auf Länderebene, diese sind zuständig für GEZ und Rundfunkregelungen, kursieren zur Zeit entsprechende Referentenentwürfe. Aus dem Fenster gelehnt hat sich jüngst der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmeier. Dem Online-Magazin "Carta" gegenüber hatte er am Rande eine Pressegesprächs gesagt, dass ab 2013 die volle Gebühr für PCs erhoben werden soll, also rund 18 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um mehr als 200 Prozent. Von der Regelung wären auch Smartphones betroffen.
Gebühren für alle
In diesem Zusammenhang werde auch grundsätzlich über das Gebührenmodell diskutiert. Im Gespräch seien eine "modifizierte Geräteabgabe" und eine "Haushaltsabgabe". Bei der modifizierten Geräteabgabe soll die Unterscheidung zwischen TV, Radio, PC oder Smartphone wegfallen. Schon der Besitz schon eines dieser Geräte soll die Rundfunkgebühr rechtfertigen. Im Smartphone-Fall könnte das bedeuten, dass man mehr Geld an die GEZ als an den Mobilfunkanbieter zahlen muss.
Beweislast umkehren
Noch brisanter wird die modifizierte Geräteabgabe durch eine umgekehrte Beweispflicht. Bisher mussten die GEZ beweisen, dass man eines dieser Geräte besitzt. Da aber deren Mitarbeiter nicht die Wohnung betreten dürfen, war diese relativ schwierig. In Zukunft soll aber der potentielle GEZ-Kunde eidesstattlich versichern, dass er weder einen Fernseher, noch ein Radio, einen Computer oder ein Smartphone besitzt. Eine Befreiung aus sozialen Gründen soll allerdings weiterhin möglich sein.
Gebühr für jeden deutschen Haushalt
Ein anderes zur Zeit diskutiertes Modell ist die "Haushaltsabgabe". Das würde bedeuten, dass jeder Deutsche einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten hat, gleich ob er eines der genannten Geräte besitzt. "Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smarthphones keine sachliche Begründung mehr", sagte Stadelmaier, der die Medienpolitik der Länder koordiniert.
Mehr Gerechtigkeit
Mit dem neuem Modell sollen aber nicht nur mögliche Finanzlücken der Rundfunkanstalten ausgeglichen werden. Die neue Regelung sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. "Es geht nicht darum, die Gebühren zu erhöhen, sondern eine faire Finanzierung zu erreichen," sagte ein Mitarbeiter der Staatskanzlei gegenüber "Carta". Dass die GEZ ein Imageproblem hat, ist auch den Rundfunkoberen bekannt. Bereits vor mehren Monaten sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Leiter der Länder-Medienkommission Kurt Beck: "Die Akzeptanz der Gebühr sinkt. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar. Das heißt, immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen." Beck und seine Kollegen Ministerpräsidenten treffen sich am 9. Juni 2010 zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um eine Entscheidung über die diskutierten Modelle zu treffen.
Für alle, dir der Meinung sind etwas dagegen tun zu können hier ein Link zur Petition der Computerbild. Sollte ich noch mehr Petitionen finden, werde ich sie hier bekannt geben. Also: Die Fahnen hoch beim Sturm gegen die GEZ- Wucherer.
Petition der COMPUTERBILD
Petition zur kompletten Abschaffung der Gebühren
Geschrieben von dobi
am Donnerstag den 21. Januar 2010 um 08:51:07 Uhr
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